15.11.2010

Bioenergie

Aktuelle Biogasförderung steht stark in der Kritik

Magdeburg/Hannover – Landwirtschaftsminister Hermann Onko Aeikens (Sachsen-Anhalt) hat seine Kritik an der aktuellen Biogasförderung bekräftigt. Niedersachsens Umweltminister Hans-Heinrich
Sander will die Förderung gar kappen.

af_biogasanlage6.jpg Biogasanlage

(Foto: agrarfoto.com)

Weder
aus Umweltsicht noch im Hinblick auf die Wettbewerbssituation
gegenüber der Nahrungsmittelproduktion sei die gegenwärtige
Förderung noch vertretbar, sagte Aeikens nach Abschluss
der Umweltministerkonferenz von Bund und Ländern
am vergangenen Freitag in Dresden.

Der CDU-Politiker verwies
auf eine gravierende Beeinträchtigung der Biodiversität,
wenn beispielsweise in manchen Regionen Niedersachsens
bereits heute auf über der Hälfte der landwirtschaftlichen Fläche
Mais angebaut werde. Gleichzeitig komme es zu erheblichen
Verzerrungen auf dem Pachtmarkt, insbesondere zu Lasten
der Milchviehbetriebe.

Novellierung des EEGs wird erwartet

Aeikens geht davon aus, dass es bei
der anstehenden Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
(EEG) zu den notwendigen Korrekturen kommt. Sowohl bei
seinen Umweltministerkollegen in den Ländern als auch bei
Bundesumweltminister Norbert Röttgen stelle er ein zunehmendes
Problembewusstsein in dieser Frage fest. Es gebe
eine wachsende Bereitschaft, beim Biogas künftig stärker auf
Feststoffe zu setzen. Der Minister kündigte an, das Thema „Biogasförderung“ weiter mit Nachdruck zu verfolgen. Wichtige
Impulse verspricht er sich von dem Erfahrungsbericht zur
Bioenergie, den das Bundeslandwirtschaftsministerium Anfang
nächsten Jahres vorlegen wolle.

Kein Beschluss zur gemeinsamen Energiepolitik

Aeikens bedauerte, dass
bei der Umweltministerkonferenz kein gemeinsamer Beschluss
zur künftigen Energiepolitik zustandegekommen ist.
Damit sei die Chance verpasst worden, trotz unterschiedlicher
Auffassungen zu den Laufzeiten der Atomkraftwerke ein Signal
für regenerative Energien zu setzen.

Niedersachsen will Förderung deutlich absenken

In Niedersachsens Landesregierung nehmen
Planungen Gestalt an, die Einspeisevergütungen im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) für neue Biogasanlagen stark zu
beschneiden. Im aktuellen Entwurf für eine Bundesratsentschließung
spricht sich Umweltminister Hans-Heinrich
Sander (FDP) dafür aus, verschiedene Boni zu streichen und das
Vergütungsniveau deutlich abzusenken. Es sei dabei nicht ausreichend,
die EEG-Novellierung zum 1. Januar 2012 abzuwarten,
da der anhaltende rasante Ausbau weitere dauerhafte negative
Auswirkungen zur Folge haben werde, warnt der
FDP-Politker mit Blick auf die Entwicklung des Biogasmarktes.

Er spricht sich dafür aus, den Bonus für nachwachsende
Rohstoffe (Nawaro-Bonus) in Höhe von derzeit 7 Cent pro
Kilowattstunde in die Grundvergütung zu integrieren. Gleichzeitig
sei es erforderlich, die Grundvergütung zu kürzen. Der
Technologie-Bonus, der Formaldehydbonus sowie der Landschaftspegebonus hätten sich bisher als wenig effektiv erwiesen
und sollten gestrichen werden, fordert Sander.

Fachverband Biogas fordert: Planungsgrundlagen erhalten

In Reaktion auf Sanders Vorstoß forderte der Fachverband Biogas
(FvB) Verlässlichkeit von der Politik ein. Durch eine vorgezogene
Veränderung des EEG 2009 würde Projekten die rechtliche
und wirtschaftliche Grundlage entzogen, was eine
Kapitalvernichtung mit katastrophalen Auswirkungen auf den
jeweiligen landwirtschaftlichen Betrieb nach sich zöge, warnte
FvB-Präsident Josef Pellmeier. Auch beim Fachverband
sehe man die punktuellen Diskussionen um Biogas in den deutschen
Viehhaltungshochburgen, beispielsweise in Teilen Niedersachsens,
Schleswig-Holsteins und Westfalens.

Das Problem im
EEG 2009 stelle nicht der Bonus für nachwachsende Rohstoffe
dar, sondern die Kumulation von Nawaro- und Güllebonus. An
dieser Stelle müsse in der Novelle 2012 nachgebessert werden.
Nicht das EEG sei hauptsächlicher Grund für den starken Biogasanlagenzuwachs
2009 gewesen, sondern die miserablen und
unkalkulierbaren Erzeugerpreise für Getreide und andere landwirtschaftliche
Produkte, betonte der FvB.

Neben der Entkopplung
des Gülle- vom Nawaro-Bonus müsse es Ziel sein, dass
Landwirte mit der Nahrungsmittelerzeugung ein auskömmliches
Einkommen erwirtschaften könnten. Mit steigenden Erzeugerpreisen
ist Biogas dann laut Auffassung des Fachverbandes nicht
mehr eine so vorzügliche Option wie im vergangenen Jahr. „Nicht Biogas muss runter, sondern die Erzeugerpreise müssen
deutlich nach oben“, verlangte Pellmeier. (AgE)

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