15.11.2010

Bioen­ergie

Aktuelle Biogasförderung steht stark in der Kritik

Magdeburg/Hannover — Land­wirtschaftsmin­is­ter Her­mann Onko Aeikens (Sach­sen-Anhalt) hat seine Kri­tik an der aktuellen Bio­gas­förderung bekräftigt. Nieder­sach­sens Umwelt­min­is­ter Hans-Hein­rich
Sander will die Förderung gar kap­pen.
af_biogasanlage6.jpg Biogasanlage
(Foto: agrarfoto.com)

Wed­er
aus Umwelt­sicht noch im Hin­blick auf die Wet­tbe­werb­ssi­t­u­a­tion
gegenüber der Nahrungsmit­tel­pro­duk­tion sei die gegen­wär­tige
Förderung noch vertret­bar, sagte Aeikens nach Abschluss
der Umwelt­min­is­terkon­ferenz von Bund und Län­dern
am ver­gan­genen Fre­itag in Dres­den.

Der CDU-Poli­tik­er ver­wies
auf eine gravierende Beein­träch­ti­gung der Bio­di­ver­sität,
wenn beispiel­sweise in manchen Regio­nen Nieder­sach­sens
bere­its heute auf über der Hälfte der land­wirtschaftlichen Fläche
Mais ange­baut werde. Gle­ichzeit­ig komme es zu erhe­blichen
Verz­er­run­gen auf dem Pacht­markt, ins­beson­dere zu Las­ten
der Milchviehbe­triebe.

Nov­el­lierung des EEGs wird erwartet

Aeikens geht davon aus, dass es bei
der anste­hen­den Nov­el­le des Erneuer­bare-Energien-Geset­zes
(EEG) zu den notwendi­gen Kor­rek­turen kommt. Sowohl bei
seinen Umwelt­min­is­terkol­le­gen in den Län­dern als auch bei
Bun­desumwelt­min­is­ter Nor­bert Röttgen stelle er ein zunehmendes
Prob­lem­be­wusst­sein in dieser Frage fest. Es gebe
eine wach­sende Bere­itschaft, beim Bio­gas kün­ftig stärk­er auf
Fest­stoffe zu set­zen. Der Min­is­ter kündigte an, das The­ma “Bio­gas­förderung” weit­er mit Nach­druck zu ver­fol­gen. Wichtige
Impulse ver­spricht er sich von dem Erfahrungs­bericht zur
Bioen­ergie, den das Bun­des­land­wirtschaftsmin­is­teri­um Anfang
näch­sten Jahres vor­legen wolle.

Kein Beschluss zur gemein­samen Energiepoli­tik

Aeikens bedauerte, dass
bei der Umwelt­min­is­terkon­ferenz kein gemein­samer Beschluss
zur kün­fti­gen Energiepoli­tik zus­tandegekom­men ist.
Damit sei die Chance ver­passt wor­den, trotz unter­schiedlich­er
Auf­fas­sun­gen zu den Laufzeit­en der Atom­kraftwerke ein Sig­nal
für regen­er­a­tive Energien zu set­zen.

Nieder­sach­sen will Förderung deut­lich absenken

In Nieder­sach­sens Lan­desregierung nehmen
Pla­nun­gen Gestalt an, die Ein­spei­sev­ergü­tun­gen im Erneuer­bare-Energien-Gesetz (EEG) für neue Bio­gasan­la­gen stark zu
beschnei­den. Im aktuellen Entwurf für eine Bun­desrat­sentschließung
spricht sich Umwelt­min­is­ter Hans-Hein­rich
Sander (FDP) dafür aus, ver­schiedene Boni zu stre­ichen und das
Vergü­tungsniveau deut­lich abzusenken. Es sei dabei nicht aus­re­ichend,
die EEG-Nov­el­lierung zum 1. Jan­u­ar 2012 abzuwarten,
da der anhal­tende ras­ante Aus­bau weit­ere dauer­hafte neg­a­tive
Auswirkun­gen zur Folge haben werde, warnt der
FDP-Politk­er mit Blick auf die Entwick­lung des Bio­gas­mark­tes.

Er spricht sich dafür aus, den Bonus für nachwach­sende
Rohstoffe (Nawaro-Bonus) in Höhe von derzeit 7 Cent pro
Kilo­wattstunde in die Grund­vergü­tung zu inte­gri­eren. Gle­ichzeit­ig
sei es erforder­lich, die Grund­vergü­tung zu kürzen. Der
Tech­nolo­gie-Bonus, der Formalde­hy­d­bonus sowie der Landschaftspegebonus hät­ten sich bish­er als wenig effek­tiv erwiesen
und soll­ten gestrichen wer­den, fordert Sander.

Fachver­band Bio­gas fordert: Pla­nungs­grund­la­gen erhal­ten

In Reak­tion auf Sanders Vorstoß forderte der Fachver­band Bio­gas
(FvB) Ver­lässlichkeit von der Poli­tik ein. Durch eine vorge­zo­gene
Verän­derung des EEG 2009 würde Pro­jek­ten die rechtliche
und wirtschaftliche Grund­lage ent­zo­gen, was eine
Kap­i­talver­nich­tung mit katas­trophalen Auswirkun­gen auf den
jew­eili­gen land­wirtschaftlichen Betrieb nach sich zöge, warnte
FvB-Präsi­dent Josef Pellmeier. Auch beim Fachver­band
sehe man die punk­tuellen Diskus­sio­nen um Bio­gas in den deutschen
Viehhal­tung­shochbur­gen, beispiel­sweise in Teilen Nieder­sach­sens,
Schleswig-Hol­steins und West­falens.

Das Prob­lem im
EEG 2009 stelle nicht der Bonus für nachwach­sende Rohstoffe
dar, son­dern die Kumu­la­tion von Nawaro- und Gülle­bonus. An
dieser Stelle müsse in der Nov­el­le 2012 nachgebessert wer­den.
Nicht das EEG sei haupt­säch­lich­er Grund für den starken Bio­gasan­la­gen­zuwachs
2009 gewe­sen, son­dern die mis­er­ablen und
unkalkulier­baren Erzeuger­preise für Getrei­de und andere land­wirtschaftliche
Pro­duk­te, betonte der FvB.

Neben der Entkop­plung
des Gülle- vom Nawaro-Bonus müsse es Ziel sein, dass
Land­wirte mit der Nahrungsmit­tel­erzeu­gung ein auskömm­lich­es
Einkom­men erwirtschaften kön­nten. Mit steigen­den Erzeuger­preisen
ist Bio­gas dann laut Auf­fas­sung des Fachver­ban­des nicht
mehr eine so vorzügliche Option wie im ver­gan­genen Jahr. “Nicht Bio­gas muss runter, son­dern die Erzeuger­preise müssen
deut­lich nach oben”, ver­langte Pellmeier. (AgE)

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