Nachdem Bundesumweltminister Norbert Röttgen am Donnerstag seine Pläne für die anstehende EEG-Novelle zum 1.1.2012 vorgestellt hat, ist das Echo geteilt. Die Ziele sind, wie der Spiegel hervorhebt, richtig gesetzt:

  • „Eine angemessene Förderung soll den Ausbau von Wind, Solar-, Bio-, Geothermie- und anderen Erneuerbare-Energien-Kraftwerken lenken. Dabei sollen jene Technologien besonders stark vorangetrieben werden, für die Deutschland besonders gute landschaftliche und klimatische Voraussetzungen bietet.
  • Das neue EEG soll das Timing der Ökostromanbieter verändern. Sie sollen ihre Energie vermehrt dann in die Netze einspeisen, wenn die Nachfrage besonders hoch ist. Derzeit wird Wind- und Solarstrom einfach dann geliefert, wenn gerade der Wind weht oder die Sonne scheint, und viele Biogasanlagen speisen ihren Strom einfach rund um die Uhr ein.
  • Das neue EEG soll Ökostrom-Anbieter an den freien Markt heranführen. Es soll Anreize schaffen, dass Wind-, Solar- und Biogasanlagen-Betreiber ihren Strom zusehends an der Strombörse EEX verkaufen. Die bedarfsgerechte Einspeisung von Ökostrom soll dadurch verstärkt werden – denn Strom lässt sich an der Börse immer dann besonders teuer verkaufen, wenn die Nachfrage hoch ist.“ (Quelle: Spiegel)

Der Spiegel erkennt eine Bevorzugung der großen Konzerne, die bei der Lobby-Arbeit offensichtlich erfolgreich gewesen seien: es verbesserten sich vor allem die Bedingungen für große Offshore-Windkraftanlagen, die fast nur von E.ON und Co. bewältigt werden können.

Die Idee einer bedarfsgerechten Einspeisung von Strom spielt theoretisch dem Biogas in die Hände, da Gas sich von allen Erneuerbaren Energien mit Abstand am besten speichern läßt. Bloß dürfte die Aufrüstung der Anlagen mit so hohen Kosten verbunden sein, daß es Jahre dauern wird, bis die Biogasanlagenbetreiber davon profitieren können. Das landwirtschaftliche Monatsmagazin top agrar schreibt:

„Um dies zu gewährleisten, bräuchten Biogasanlagen beispielsweise größere Gasspeicher und Blockheizkraftwerke, um die gleiche Menge Gas in kürzerer Zeit verstromen zu können. Ob die Mehreinnahmen durch die Marktprämie die zusätzlichen Kosten für die Speicher auffangen, bezweifeln Experten.“ (Quelle: top agrar)

„Branchenvertreter“ aus dem Bereich Erneuerbare Energien äußerten sich laut Spiegel folgendermaßen:

„Viele Unternehmen würden die 200 bis 300 Millionen Euro Zusatzverdienst zwar gerne kassieren. Allerdings würden dadurch kaum Anreize gesetzt, in neue Speichertechnologie zu investieren. An der Börse könne man höchstens 0,5 bis 1 Cent zusätzlich verdienen, neue Speicher wären deutlich teurer. Der namentlich nicht genannte Branchenvertreter spricht sich deshalb in der „FTD“ dafür aus, die Energiespeicher direkt zu subventionieren.“ (Quelle: Spiegel)

In dem „Regierung will Ökostrom-Anbietern mehr Geld zuschanzen“ überschriebenen Artikel legt sich der Spiegel zwar nicht darauf fest, daß er diese Einschätzung nicht teilt, frotzelt aber dennoch:

„Anbieter […] von Ökostrom sollen künftig noch mehr Geld bekommen. Doch statt sich zu freuen, mäkeln Vertreter der Branche bereits an den Plänen herum.“ (Quelle: Spiegel)

Statt auf die zahlreichen in der Presse zitierten Auszüge aus der betreffenden Stellungnahme des Fachverbandes Biogas e.V. zu verweisen, sei diese hier im (gekürzten) Original wiedergegeben:

„[…] Nach erster Einschätzung des Fachverbandes Biogas e.V. finden sich wenig Licht und viel Schatten im Berichtsentwurf. Positiv wird die Einführung einer so genannten Kapazitätskomponente gesehen, die die Investitionen in Speicher und zusätzliche Motorkapazität für die bedarfsgerechte Stromeinspeisung aus Biogasanlagen unterstützen soll. Diese Komponente von 130 Euro pro Kilowatt zusätzlich installierte Leistung und Jahr ist für zehn Jahre vorgesehen, jedoch zunächst nur für Neuanlagen und nur für solche, die in das neue Marktprämiensystem wechseln. Anlagen, die im EEG-System verbleiben, könnten nicht davon profitieren, obwohl dies seitens des BMU im Vorfeld mündlich zugesichert worden war.

Der Fachverband Biogas e.V. lehnt den Vorschlag, den Gülle-Bonus für Altanlagen, die vor dem 01.01.2009 in Betrieb genommen worden sind, um 50 Prozent zu kürzen als Eingriff in den Bestandschutz auf das Entschiedenste ab. „Viele Landwirte haben mit der Vergütung aus der Güllevergärung in die Effizienzsteigerung ihrer Biogasanlagen investiert, beispielsweise in bessere Blockheizkraftwerke, in zusätzliche Fermenter oder in die Abdeckung der Gärrestlager. Würde der Güllebonus für diese Anlagen nun ab 01.01.2012 um die Hälfte gekürzt, so könnten neu aufgenommene Kredite nicht mehr bedient werden und würde die landwirtschaftlichen Betriebe in den Ruin treiben“, kritisiert Dr. Claudius da Costa Gomez, Geschäftsführer des Fachverbandes Biogas e. V., die Ausführungen im Bericht. […]

Der Erfahrungsbericht spricht pauschal davon, dass die höheren Vergütungen für kleine Biogasanlagen eine generelle Überförderung dieser Anlagen darstellt. „Da die Kosten bei kleineren Anlagen höher liegen als bei Großanlagen, kann nur aufgrund höherer Vergütungssätze nicht pauschal von einer Überförderung dieser Kleinanlagen gesprochen werden“, so da Costa Gomez. Der entscheidende handwerkliche Fehler des EEG 2009, der zu Problemen in Viehhaltungsregionen geführt hat, ist die Kumulierungsmöglichkeit von NawaRo- und Güllebonus und die damit einhergehende Querfinanzierung des Energiepflanzenanbaus. Dieser handwerkliche Fehler des EEG 2009 müsse auch nach Ansicht des Fachverbandes Biogas e.V. durch eine Entkopplung von NawaRo- und Güllebonus beseitigt werden. „Generell Kleinanlagen zu verteufeln, kann vor dem Hintergrund immer größerer Akzeptanzprobleme von großen Biogasanlagen nicht das Ziel sein und geht völlig an den Praxiserfahrungen der vergangenen beiden Jahre vorbei“, macht da Costa Gomez deutlich.

Die Kosteneffizienz sei darüber hinaus nicht das einzige Kriterium beim Umbau der Energieversorgung in Deutschland. Es gehe auch darum, dass die Anlagen Akzeptanz in der Bevölkerung haben. Der Erfahrungsbericht bevorzuge mit seinen Vergütungsvorschlägen massiv sehr große Anlagen. Diese stießen bei den Anwohnern auf deutlichen Widerstand. Ziel des Fachverbandes Biogas sei es, durch gezielte Korrekturen das EEG 2009 weiterzuentwickeln und Standort angepasste Biogasanlagen in Deutschland zu ermöglichen. In den neuen Bundesländern könnten dies auch Anlagen im Bereich bis drei Megawatt sein. Durch die im Erfahrungsbericht vorgeschlagene völlig neue Vergütungssystematik würden dagegen kleinere und mittlere Anlagen verhindert und nur Großanlagen wären wirtschaftlich darstellbar. Der Anreiz hin zu kleineren Anlagen, die viel Gülle und nur ganz wenig bis gar keine Energiepflanzen einsetzen, fehle in den Vorschlägen des Erfahrungsberichtes vollkommen, kritisiert der Fachverband Biogas.“ (Quelle: Fachverband Biogas e.V.)

Zur Reduktion des Güllebonus läßt sich jedoch der Experte der FDP-Bundestagsfraktion für Erneuerbare Energien im Agrarausschuss des Deutschen Bundstages Rainer Erdel so vernehmen:

„Die Vergärung von Gülle in Biogasanlagen ist ökologisch sinnvoll und sollte auch zukünftig entsprechend gefördert werden. Dies stellt auch der Entwurf des EEG-Erfahrungsbericht des Umweltministeriums eindeutig fest. Bislang wird nur 15 Prozent der Gülle in Biogasanlagen eingesetzt. Gerade bei der Vergärung von Gülle werden erhebliche Treibhausgasemissionen vermieden, die Pflanzenverfügbarkeit der Nährstoffe in der Gülle verbessert und auch die lästigen Geruchsemissionen unvergorener Gülle vermieden.

Gerade die Gülleverwertung muss also ebenso wie die Nutzung weiterer Rest- und Abfallstoffe verstärkt werden. Landwirte sollten sich durch Meldungen, wonach eine völlige Abschaffung des Güllebonus drohe, daher nicht verunsichern lassen. Wir werden die Anreize im EEG aber überprüfen und insbesondere die komplizierte Boni-Struktur vereinfachen. Bioenergie ist als eine der wenigen Erneuerbaren Energien in der Lage, die schwankenden Einspeiseleistungen von Windkraft und Solarstrom teilweise auszugleichen. Schon deswegen ist die weitere Förderung von Biogasanlagen richtig und notwendig.“

 

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