Die Nörgler an der „Strompreisbremse“, die Peter Altmaier und Philipp Rösler in seltener (und somit verdächtiger) Einmütigkeit vor wenigen Tagen vorgeschlagen haben, kommen aus allen Richtungen und haben die dicksten Fehler schnell identifiziert:

  • „Strompreisbremse“ ist schon als Begriff Populismus pur. Hätte sich die BILD nicht besser ausdenken können und verfängt an jedem Eurokritiker- oder Inflationsjammerer-Stammtisch. Igitt.
  • Das Politkänderungsrisiko, für Investoren leider nichts Neues, erreicht damit einen traurigen Höhepunkt. Ein „Beitrag der Bestandsanlagen zur Begrenzung der Kosten“, wie es im Gemeinsamen Vorschlag zur Strompreissicherung auf der BMU-Seite heißt, sei zu leisten, so als hätten die Investoren, die bisher der Lenkungsabsicht des EEG folgend in Erneuerbare investierten, die Höhe des Strompreises mitzuverantworten. Wem durch ein Gesetz auf 20 Jahre eine bestimmte Vergütung zugesichert wird, der kalkuliert damit. „Unzuverlässigkeit“ nennt Sigmar Gabriel das, man könnte auch von Vertragsbruch reden.
  • Gebremst wird vor allem der Ausbau Erneuerbarer Energien, was einem Bundesumweltminister nicht unbedingt gut zu Gesichte steht.
  • Wenn, um ein das Biogas betreffendes Detail herauszugreifen, ausgerechnet der (im nachhinein erst zugesprochene) Güllebonus für Altanlagen bis 2009 gestrichen wird, dämpft das ausgerechnet die Verwendung eines Substrats, das in der jüngsten gerade erst ein Jahr alten EEG-Novelle speziell gefördert wurde. Chaos. Einer der Hauptkritikpunkte am Biogas ist die „Vermaisung“, und nun soll ein Anreiz, weniger Mais zu füttern und stattdessen ein ohnehin vorhandenes Substrat energetisch zu nutzen, gestrichen werden. Das verstehe, wer will.
  • Und so weiter.
Ich möchte aber noch einen grundsätzlicheren Punkt anfügen:

Zu hohe Strompreise – stimmt das überhaupt?

Aus meiner Sicht gibt es aber ein noch tieferliegendes Problem des ganzen Projekts. Warum sollen denn die Strompreise zu hoch sein? Ist denn nicht der zu hohe Stromverbrauch eine Hauptursache des Klimawandels? Daß das EEG den Strompreis erhöht, hat mich noch nie gestört. Ein politischer Eingriff mit exzellenter Lenkungswirkung, so wie die Benzinsteuer.

Wenn, wie es Industrievertreter aus Branchen mit hohem Stromverbrauch (Arbeitgeber und Arbeitnehmer hier in gemeinsamer Mission) suggerieren, hohe Strompreise Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit haben, dann ist das ein Argument, sich für die Einpreisung der negativen externen Effekte des Stromverbrauchs in anderen Ländern starkzumachen, nicht für die Rückabwicklung einer richtigen Maßnahme zu Hause. Der Strompreis ist übrigens im Verhältnis etwa zu hohen Lohn- und Lohnnebenkosten und hohen administrativen Hürden (Dokumentation, Auflagen, Genehmigungsverfahren etc.) ein eher unwichtiger Standortnachteil Deutschlands. Und die wenigen wirklich stromintensiven Industrien haben mit ihren weitreichenden Ausnahmeregelungen für energieintensive Industriezweige mit Bezug auf die Ökosteuer ohnehin Einiges zu ihren Gunsten geregelt.

Lauter zu hören ist indes das Gejammer der „Leute“ (Kohl hätte sie „die Menschen in diesem, unserem Lande“ genannt) über ihre hohen privaten Stromrechnungen. Die Inflationsrate liegt nie wesentlich über 2%, Januar 2013 gerade 1,7%, was nicht nach insgesamt steigender Ausgabenlast riecht. Das BIP pro Kopf (!) steigt trotz Krisengefühl konsequent weiter. Der Nationale Wohlstandsindex (NWI) stagniert – aber das liegt gerade daran, daß dort auch im BIP vernachlässigte Wohlfahrtsleistungen wie z.B. Hausarbeit oder ehrenamtliche Tätigkeit positiv einfließen, während Schäden (z.B. Luft, Boden, Gewässer, Gesundheit, Verkehr) und die Verringerung des Naturkapitals (Boden, Wälder, Ressourcen, Artenvielfalt, Klima) negativ bilanziert sowie soziale Faktoren wie Verteilungsgerechtigkeit, öffentliche Ausgaben für Gesundheits- und Bildungssystem und Kriminalität einbezogen werden.

Wenn dennoch, wie es der Stammtisch suggeriert, hohe Strompreise eine zu hohe Belastung für Haushalte mit geringem verfügbaren Einkommen wären, dann sollte das verfügbare Einkommen der Haushalte entsprechend angehoben werden, statt mit einem gebremsten Strompreis den Verbrauch von Strom relativ zu anderen Gütern attraktiver zu machen. Strom soll gespart werden, nicht die Ausgaben für Strom, und Verteilungspolitik macht man nicht über Preispolitik, sondern über qualifizierte und zielgenaue Instrumente der sozialen Sicherung.

[agroblogger.de]

Tagged with →